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BSG, 12.07.2007 - B 13/4 R 359/06 B |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
Verfahrensgang
- SG Köln - S 2 RJ 54/04
- LSG Nordrhein-Westfalen - L 4 R 45/05
- BSG, 12.07.2007 - B 13/4 R 359/06 B
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BSG, 26.06.1975 - 12 BJ 12/75
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Erhalt der Rechtseinheit - Förderung …
Auszug aus BSG, 12.07.2007 - B 13/4 R 359/06 B
Eine - vermeintliche - inhaltliche Unrichtigkeit des Berufungsurteils eröffnet die Revisionsinstanz jedoch nicht (vgl BSG SozR 1500 § 160a Nr. 7).